Oberursel (gt). Für den Bundestagsabgeordneten Markus Koob (CDU), war die letzte Januarwoche im Bundestag „mental und körperlich die belastendste Woche“ in seinen zwölf Jahren in Berlin, berichtete er bei einer Rede Anfang Februar in Oberursel.
Grund dafür, war die Abstimmung im Bundestag über das „Zustrombegrenzungsgesetz“, um das Aufenthaltsgesetz an drei Stellen zu ändern. Das Gesetz soll der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland dienen, anstatt bisher nur „steuern“. Der Familiennachzug für Personen mit subsidiärem Schutzstatus soll abgeschafft werden und die Kompetenzen der Bundespolizei sollen gestärkt werden.
Koob betonte in seiner Rede, dass der Gesetzesentwurf nicht erst seit den neuesten Ereignissen in Aschaffenburg geschrieben wurde, sondern bereits im vergangenen September nach dem Messeranschlag in Solingen. Wegen der knappen Zeit vor der Bundestagswahl entschloss man sich für einen Entschließungsantrag. Der Antrag für einen Fünf-Punkte-Plan von CDU/CSU zur Flüchtlingspolitik wurde mit einer knappen Mehrheit verabschiedet. Zwei Tage später stand dann der Gesetzentwurf zur Abstimmung. 338 Bundestagsabgeordnete - darunter Koob - stimmten dafür. 349 stimmten dagegen. Kritisiert wird vor allem, dass die Stimmen der AfD für die Annahme des Gesetzes ausschlaggebend gewesen wären. Es kam in den Tagen danach zu Sachbeschädigungen und persönlichen Angriffen auf CDU-Abgeordnete.
Markus Koob distanzierte sich persönlich von der AfD und stellte klar, dass es keine Absprache zwischen den Parteien gab. Man hatte versucht, mit SPD und den Grünen eine Mehrheit zu finden und war zu Kompromissen bereit. Auf das SPD Angebot, den Gesetzesentwurf in den Innenausschuss zu verweisen, wollte man nicht eingehen.
„Die Menschen sind es leid, dass wir Sachen nur ankündigen“, erklärte Koob.
„Die AfD hat kein Interesse daran, das Problem zu lösen“, behauptete Koob weiter und machte deutlich: „das Problem muss von der politischen Mitte gelöst werden“, also zusammen von CDU/CSU, SPD, den Grünen und der FDP. Dabei hätte die SPD in einer Beschlussvorlage und im Koalitionsvertrag in Brandenburg selbst mehrere Punkte geplant, die im Gesetzesentwurf standen.
„Die erste Brandmauer ist schon weg“, sagte er. Vor zwölf Jahren hatten die genannten Parteien zusammen 81 Prozent der Stimmen. Nach aktuellen Umfragen haben sie demnächst vielleicht nur 63 Prozent. „Ich möchte das, was in Österreich ist, in Deutschland nicht haben“, sagte Koob schließlich.