Oberursel. Eindeutiger kann man nicht Farbe bekennen in einer politischen Diskussion. Es war schlicht der Knaller zum Einstieg in die Diskussionsrunde, zu der das „Aktionsbündnis Durchstich verhindern“ eingeladen hatte.
Kaum hatte Martin Bollinger (CDU) mit kurzen sachlichen Sätzen in den vorgegebenen 90 Sekunden die Position seiner Partei in der Sache „Durchstich Nassauer Straße“ kundgetan und diesen als „sinnvolles Verkehrsprojekt“ beschrieben, das mehrere Straßen entlaste, da fiel ihm die aktuelle Koalitionskollegin Elenor Pospiech (SPD) unsanft in den Rücken. Die Zielrichtung der Veranstalter war klar, die Protagonisten der „demokratischen Parteien“ im Stadtparlament sollten öffentlich „Farbe bekennen“, im März ist Kommunalwahl. Pospiech nahm das Motto ernst und bekundete umgehend, dass die Planung aus Sicht der SPD „nicht mehr überzeugt“ und dass nach der Wahl die „neu aufgestellte SPD“ einen anderen Weg gehen werde, weil der Durchstich nicht mehr in die Zukunft passe.
Was man wissen muss: Im aktuellen Koalitionsvertrag mit CDU und OBG hat sich die SPD zum Projekt und zum Beschluss der Planungskosten bekannt und fühlt sich auch heute an den Vertrag gebunden, wie Elenor Pospiech bestätigt. Hat für 1,2 Millionen Euro im Haushalt für das Projekt verteilt auf die Jahre 2026 bis 2028 gestimmt. Nach der Wahl aber werden die Karten neu gemischt, dann stehe die neue SPD für das Projekt nicht mehr zur Verfügung. Martin Bollinger (CDU) und Frank Metlicar (OBG) rechts und links neben ihr am Stehpult nahmen es mit Fassung auf, mit Katja Adler (FDP), gesellte sich als Befürworterin eine neue potenzielle Koalitionspartnerin zu den Herren von CDU und OBG. Adler sagte, alle Fakten und Argumente sprächen für den Durchstich, er sei „eine gute Lösung“, weil die prognostizierten Zahlen zur Entlastung anderer Straßen im Umfeld und dadurch weniger Staus auch weniger Umweltbelastung bedeuteten. Metlicar machte es kurz: „Wir sind dafür und für eine gerechte Verteilung des Verkehrs.“
Kein verkehrspolitisches Thema in der Stadt wird derzeit so gespalten diskutiert wie der Durchstich aus Richtung Bahnhof über die verlängerte Nassauer Straße auf die vor knapp 35 Jahren fertiggestellte Weingärtenumgehung im Südwesten der Stadt. Die herbe Niederlage beim Tunnel-Projekt Anfang der 2000er Jahre hat die SPD um Alt-Bürgermeister Brum und andere Verfechter noch viele Jahre geschmerzt. Der Tunnel, der alle Verkehrsprobleme rund um den Bahnhof lösen sollte, blieb ein Traum, angesichts von 80 bis 100 Millionen Kosten eine realitätsferne Illusion.
Nun könnte der letzte Traum platzen, die aufgewärmte Idee vom „Durchstich Nassauer Straße“ könnte schon bald keine Mehrheit mehr haben im Parlament. Auch dabei würde es um mehr als 25 Millionen Euro gehen, Folgekosten sind dabei noch nicht einkalkuliert. Der gerade verabschiedete Haushalt für das nächste Jahr schließt mit einem Defizit von mehr als 11 Millionen Euro ab.
Mit so viel Interesse der Befürworter und Gegner des immer noch umstrittenen Projekts hatten die Organisatoren vom Aktionsbündnis nicht gerechnet.
Die Hütte ist schon vor Beginn rappelvoll, das Foyer der Stadthalle erweist sich als zu klein. Mit 15 Minuten Verspätung kann die Runde gestartet werden. Die Rückwand wird geöffnet, mehr Stühle werden angeschleppt, der Rest muss sich mit Stehplätzen begnügen, um die 250 wollen das Gespräch verfolgen und am Ende selbst mitreden. Die Älteren im Publikum, es sind die meisten, fühlen sich zurückversetzt in die Zeit vor Jahrzehnten, in der um Feldbergzubringer und Weingärtenumgehung gestritten wurde, um deren Vollendung als Gesamtkonzept nun gestritten wird.
Diesen Aspekt greift Dietrich Andernacht (Die Linke) auf. „So nicht und jetzt schon gar nicht“, lautet sein vorangestelltes Fazit. So nicht, weil das Projekt Durchstich nur auf ein paar hundert Meter zwischen Adenauerallee und Umgehungsstraße fokussiert ist, die prekäre Situation in der Nassauer Straße zwischen Drei Hasen und Bahnhof, wo die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) gute ältere Pläne mit ihrem Bahn-Abstellplatz blockiere, aber bleibe. Das gelte auch für die Frankfurter Landstraße, die Bebauung des „Gleisdreieckes“ habe Verkehrslösungen nicht leichter gemacht. Aus dem Blick auf die kommunalen Finanzen und der Kürzung der Mittel für den Stadtbus und Kitas folgt für die Linke das „jetzt schon gar nicht“.
Heike Cramer-Koeppen, Sprecherin des Aktionsbündnisses, fasst zu Beginn für die Besucher noch einmal mit der Planungskarte im Hintergrund zusammen, um was es beim „Durchstich Nassauer Straße“ geht. Um das letzte alte Stück Kastanienallee an der Nassauer zwischen Adenauerallee und einstigem Spielplatz etwa in Höhe der Lindenstraße. Ab da soll die Straße der Kurve der U-Bahnlinie folgen und etwa neun Höhenmeter weiter unten auf die Weingärtenumgehung treffen. Zur Planung gehört eine je nach zugelassenem Tempo auf der Straße nötige Lärmschutzwand zwischen etwa vier und sieben Meter Höhe. Davon versprechen sich CDU, OBG und FDP eine Verkehrsentlastung auf benachbarten Adern, laut von Martin Bollinger zitiertem Verkehrsgutachten gehe es dabei um 50 Prozent weniger Verkehr auf der Oberhöchstadter Straße, 30 Prozent auf der Frankfurter Landstraße und 15 Prozent auf der Homburger Landstraße bei einem prognostizierten Verkehrszuwachs um lediglich zwei Prozent.
Die Zahlen stehen im Raum, allein der Glaube fehlt. Bei den betroffenen Bürgern je nach Wohnstätte, unter den Vertreterinnen und Vertretern der Politik je nach politischer Couleur. „Jede neue Straße zieht neuen Verkehr an und mehr Durchgangsverkehr passt nicht zu unserem Verkehrsleitbild, wir sind dagegen“, formuliert Susanne Herz von den Grünen, die auch Ortsvorsteherin Oberursel Mitte ist. Auch unter dem Gesichtspunkt Umwelt und Naturschutz wäre der Durchstich ein Widerspruch. Statt den Menschen zwei Minuten ersparte Fahrzeit beim Weg durch die Innenstadt zu versprechen, müsste der „Umstieg aufs Fahrrad durch bessere Lösungen in diesem Bereich leichter gestaltet werden“.
Auch für Claudia von Eisenhart-Rothe (Klimaliste) würde der Durchstich „gegen alle Regeln der Nachhaltigkeit verstoßen“, den Menschen würden falsche Versprechungen gemacht, „mit Millionen, die wir für Klima, Kinder und Lebensqualität statt für alte Straßenpläne brauchen.“ Thomas Fiehler von der Unabhängigen Liste Oberursel (ULO) ist „strikt gegen den geplanten Durchstich“. Er widerspreche dem Verkehrsleitbild, vernichte weitere Grünflächen und Geld, das die Stadt nicht habe. Zum Abschluss wünscht sich Moderatorin Rosemarie Tuchelt einen Blick in die Glaskugel, die Politik soll die Chance zur Verwirklichung des umstrittenen Projekts in Prozent einschätzen.
Das Ergebnis: Fiehler 0 Prozent, Andernacht 0 Prozent, von Eisenhart-Rothe 0 Prozent, Herz 40 Prozent, Pospiech 50 Prozent, Metlicar 70 Prozent, Bollinger 80 Prozent.
Politikvertreter nutzten den Abend, um ihren Standpunkt zum Thema „Durchstich Nassauer Straße“ darzulegen. V.l.: Thomas Fiehler (ULO), Dietrich Andernacht (Linke), Claudia von Eisenhart-Rothe (Klimaliste), Susanne Herz (Grüne), Katja Adler (FDP), Frank Metlicar (OBG) Elenor Pospiech (SPD), Martin Bollinger (CDU)Foto: js