Oberursel (gt). Im Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss hat der Magistrat eine Erhöhung der Gebühren für Kinderbetreuungsplätze in Höhe von zehn Prozent vorgeschlagen. Stadtkämmerer Jens Uhlig erklärte, dass die Lohnkosten für das Personal um 15 Prozent gestiegen seien. So könne man eine Teil dieser Erhöhung decken. Er sagte auch, es wäre besser, die Stadt würde gar keine Kita-Gebühren von den Eltern erheben müssen, aber dies lasse der Haushalt nicht zu.
Doris Mauczok (SPD) stellte die Aussage, man erhöhe die Gebühren um zehn Prozent, in Frage, da bei den Kita-Plätzen die Erhöhung eher 30 Prozent betrage. So erhöhten sich die Kosten für einen Platz mit neun Stunden Betreuung pro Tag von 93 auf 120 Euro. Vom Fachbereich wurde daraufhin erklärt, dass der Gesamtbeitrag um zehn Prozent erhöht wurde, nicht nur der Elternanteil. Das Land Hessen trägt monatlich 149,16 Euro pro Kind im Kita-Bereich, so ergibt sich eine Erhöhung bei neun Stunden Betreuung von 242 auf 269 Euro. Allerdings erhöht das Land seine Beteiligung erst zum Jahresende und nur um 2,71 Euro.
Dr. Claudia von Eisenhart Rothe (Klimaliste) zeigte sich entsetzt über die Gebührenerhöhung und wies auf die Stellungnahmen der Elternbeiräte in den Sitzungsunterlagen. Sie wollte die Abstimmung verschieben und die Berechnung überprüfen, denn das ganze sei „nicht familienfreundlich“.
„Schon jetzt werden Oberurseler Familien durch die hohen Betreuungsgebühren stark belastet. Hinzu kommt, dass die Verfügbarkeit von Betreuungsplätzen in Oberursel sehr begrenzt ist und wir immer wieder davon erfahren, dass Eltern nur schwer oder gar nicht die Möglichkeit haben, bedarfsgerecht einen Betreuungsplatz für ihr Kind zu erhalten“, hatte der Elternbeirat der städtischen Kindertagesstätte Regenbogenland in Ihrer Stellungnahme geschrieben. „Höhere Gebühren könnten dazu führen, dass einige Familien gezwungen sind, ihre Kinder aus der Betreuung zu nehmen, da sie sich die höheren Kosten nicht mehr leisten können. Dies würde die soziale Ungleichgewicht verstärken und den Zugang zu frühkindlicher Bildung für alle Kinder erschweren“, hatte der Elternbeirat der Kita St.Aureus und Justina geschrieben. Der Elternbeirat des VzF Weißkirchen erkannte, dass man die Erhöhung wohl so hinnehmen müsse, kritisierte aber gleichzeitig andere Gebührenerhöhungen. Vom VzF-Hort Oberursel Mitte kam die Aussage: „Es ist uns unverständlich, wie dies der Familienfreundlichkeit Oberursels dienen soll, sind steigende Belastungen für Eltern doch definitiv keine familienfreundliche Maßnahme.“
Sven Matthes (Grüne) fragte in der Sitzung, warum Gehälter als Problemstellung angesehen werden: „Wir brauchen Fachkräfte, die mehr als nur eine Kinderaufbewahrung anbieten“, sagte er. Dietrich Andernacht (Linke) dankte Mauczock für ihren Hinweis auf die 30-Prozent-Erhöhung und erklärte, dass sie besonders Alleinerziehende mit vollen Arbeitsstellen betreffe. Die Linke trage diese Erhöhung nicht mit.
Nach einer kurzen Unterbrechung von der nicht alle Stadtverordneten zurückkehrten, wurde abgestimmt: Die Koalition aus CDU, SPD und OBG stimmte geschlossen für die Erhöhung und hatte damit eine Mehrheit. Linke, Grüne und ULO stimmten dagegen. Wenn die Stadtverordnetenversammlung der Erhöhung ebenfalls zustimmt, soll die Erhöhung zum 1. Oktober in Kraft treten.