Oberursel (ow). In der letzten Sitzung des Bau-, Umwelt- und Klimaschutzausschusses (BUKA) der Oberurseler Stadtverordnetenversammlung kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zum Thema „Bewohnerparken“.
Anlass war eine Mitteilung des Magistrats zu einer Frage der ULO Fraktion, bezüglich des Fortschritts bei der Erstellung eines Bewohnerparkkonzeptes für Oberursel. Der Stadtverordnetenbeschluss, der ein Bewohnerparkkonzept fordert, stammt aus dem Jahr 2022. Bewohnerparken wird bereits in vielen Städten durchgeführt. Dort dürfen in bestimmten Straßenabschnitten und zu bestimmten Zeiten nur Anwohner parken.
Der Magistrat teilte in der BUKA Sitzung mit, dass er die Arbeit an einem Bewohnerparkkonzept ruhen lässt. Begründet wurde das mit Personalmangel und dass in dem damaligen Konzeptvorschlag des Fachbüros IKS Mobilitätsplanung nur die „legalen“ Stellplätze berücksichtigt worden seien. Zitat aus der Mitteilung des Magistrats: „Der ‚erhebliche Parkraummangel‘ liegt somit nach dem Konzept dort nur dann vor, wenn die Stadtpolizei das Gehwegparken konsequent verfolgt und wenn bestehende Parkflächenmarkierungen auf eine ausreichende Gehwegrestbreite hin überprüft und anschließend demarkiert werden.“
Stephan Schwarz, Grünes Mitglied im BUKA: „Es ist ein gefährlicher Präzedenzfall in der Politik dieser Stadt, wenn der Magistrat sich offiziell weigert, einen rechtlich völlig unstrittigen Stadtverordnetenbeschluss auszuführen und das damit begründet, es bestünde ja keine Notwendigkeit, wenn die Stadt nur das Legalitätsprinzip außer Kraft setze. Der Magistrat und die Verwaltung sind an Recht und Gesetz gebunden und können nicht ihr Handeln mit Illegalität begründen.“
Angela Helbling, Grüne Sprecherin im BUKA: „Wir GRÜNE stehen dafür, dass alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden. Das bedeutet auch, dass Gehwege nicht zugeparkt werden dürfen. Und es muss selbstverständlich sichergestellt sein, dass die Restgehwegbreite eingehalten wird, wenn man Parkplätze teilweise auf Gehwegen markiert. Die Einführung des Anwohnerparkens sollte ja gerade dem Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern im Quartier dienen.“
Die Einführung von Bewohnerparken würde die Parksituation für die Anwohner der Altstadt und oberhalb des Bahnhofs deutlich erleichtern. Susanne Herz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ortsvorsteherin Oberursel-Mitte, fügt hinzu: „Die GRÜNE Fraktion bedauert, dass diese relativ einfache Maßnahme, die letztlich allen Verkehrsteilnehmern zu Gute gekommen wäre, nicht eingeführt wird. Bewohnerparken ist ein wichtiges Thema für uns für die Kommunalwahlen im März.“
Die Arbeit an einem Bewohnerparkkonzept soll ruhen.Foto: privat