Steinbach (HB). Die Stadt dreht wieder an der Steuerschraube. Im kommenden Jahr steigt der Hebesatz für die Grundsteuer A und B von 650 auf 70, die Gewerbesteuer erhöht sich von 370 auf 380 Punkte. Die Zahlen nannte der Bürgermeister am Montag in der Stadtverordnetenversammlung, in der er den Haushalt für 2022 vorstellte. Er stimmte die Mandatsträger auf ein „schwieriges Haushaltsjahr“ ein, Steuererhöhungen seien unausweichlich. Der ordentliche Haushalt weist eine Deckungslücke von 429 000 Euro auf.
Dank der Baulandverkäufe, die knapp fünf Millionen Euro in die Stadtkasse spülen, hält sich die Kommune einigermaßen über Wasser. Bei der Gewerbesteuer gibt es noch einen Puffer, der Ansatz von 4,9 Millionen Euro gilt als konservativ. Im laufenden Jahr rechnet die Kommune mit mehr als sechs Millionen, doch Bonk nannte dies einen „Einmaleffekt“, der sich allerdings bei den Schlüsselzuweisungen durch das Land negativ bemerkbar mache.
Die Investitionen sollen jedoch planmäßig umgesetzt werden. Das gilt in erster Linie für den Neubau des Feuerwehrstützpunktes an der Bahnstraße und den Kindergarten samt Familienzentrum im Wingertsgrund. Auch die Spielplatzoffensive wird fortgesetzt. Die vernachlässigte Anlage auf dem Teufelsberg, oberhalb der Steinbachaue, wird für 300 000 Euro aufgemöbelt. Mit der Neuordnung der Parkflächen und Gehwege in der Herzbergstraße verabschiedet sich das Projekt „Soziale Stadt“. Die zehnjährige Laufzeit endet 2022. Dagegen steht das Programm „Lebendige Zentren“ gerade am Anfang mit Befragung der Hausbesitzer und Bestandsaufnahme über Nutzung und Bausubstanz.
Mit dem Etat hat es der Magistrat diesmal ziemlich eilig. Er soll bis November verabschiedet und bis Anfang des Jahres genehmigt werden. Dagegen liegt der Haushalt für 2021 noch immer beim Regierungspräsidenten, wird aber wohl in diesem Monat genehmigt.
In der Fragestunde zog der Bürgermeister eine positive Bilanz des Steinbacher Sommers. 90 Prozent der mehr als 70 geplanten Veranstaltungen hätten trotz des überwiegend schlechten Wetters stattgefunden. Im kommenden Jahr sei eine Fortsetzung mit abgespecktem Programm vorgesehen. Open-Air-Kino werde es auf jeden Fall geben. Die Besucherzahl wird insgesamt auf 2000 geschätzt. Dazu haben die Konzerte und Präsentationen der Interessengruppen vor dem und im Bürgerhaus wesentlich beigetragen.