Steinbach (HB). Die Mannschaft steht, nun kann Politik gemacht und das „Stadt-Schiff“ hinaus auf große Fahrt gelenkt werden. Viele Themen harren der Diskussion und Erledigung, zahlreiche Entscheidungen wollen getroffen werden.
Zwei Monate nach der Kommunalwahl hat das Stadtparlament am vergangenen Montag den Magistrat und damit die Regierungsmannschaft gewählt. Das Gremium leitet Bürgermeister Steffen Bonk, Stellvertreter und damit Erster Stadtrat bleibt Lars Knobloch (FDP): Die gelb-rote Koalition verfügt über fünf Sitze. Zwei Christdemokraten und ein Grüner komplettieren den Magistrat.
Ganz zum Schluss, nach drei Stunden Routinsitzung, ging es im Saal des Bürgerhauses feierlich zu. Es wurde zwar keine Fahne gehisst und es erklang auch keine Hymne, aber die silberne Amtskette um den Hals des Metzgermeisters signalisierte ein besonderes Ereignis. Nach der Wahl nahmen die Magistratsmitglieder beiderseits des Rednerpults Aufstellung, Steffen Bonk verteilte die Ernennungsurkunden und dann legten die Acht gemeinsam den Amtseid ab, der sie zur Wahrung des Grundgesetzes der Bundesrepublik, der Hessischen Verfassung und aller Landesgesetze ausdrücklich verpflichtet.
Die Stadträte nehmen ihre Ämter zwar ehrenamtlich war, aber sie spielen in der Kommunalpolitik keine Nebenrolle. Durch ihre Hände gehen alle Vorlagen und Berichte, die auf der Tagesordnung des Parlaments stehen. Bislang erhalten sie pro Sitzung 18 Euro, doch über eine Erhöhung wird derzeit diskutiert. Kommenden Montag will sich der Magistrat konstituieren und dann nehmen am „Kabinettstisch“ im ersten Stock des Rathauses Platz: Lars Knobloch, Claudia Wittek und Klaus-Peter Weinberg für die FDP, Norbert Möller und Jürgen Euler für die SPD, Marion Starke und Holger Heil für die CDU und Jörg Odewald für die Grünen. Der Liberale Walter Schütz wechselt in die Fraktion und die ehrenamtliche Kämmerin Hadmut Lindenblatt von den Grünen scheidet aus der Kommunalpolitik aus.
Ein Wahlversprechen eingelöst
Zwei Stunden zuvor gab es im Bürgerhaus bei der Verabschiedung des diesjährigen Etats keinen Wackler. Die 29 Stadtverordneten, zwei fehlten, stimmten geschlossen für das Zahlenwerk, das von den Corona-Folgen weitgehend verschont geblieben ist, aber ein Defizit von 285 000 Euro aufweist. Die Koalition feierte die schnelle Einlösung eines Wahlkampfverspreches und freute sich, dass die CDU die Aufstockung der Stadtpolizei von 2,6 auf 3,6 Stellen mitgetragen hat. Die CDU beklagte aber, ihr Antrag, das Spielplatzbudget um 20 000 auf 50 000 Euro zu erhöhen, sei auf der Strecke geblieben. Überdies scheiterten die Christdemokraten mit der Initiative den Vereinen in diesem Jahr die Gebühren für die Nutzung von Trainingsanlagen und Räumen des Bürgerhauses wegen Corona komplett zu erlassen. Doch die Gebührenordnung, die der Magistrat auf den Weg gebracht hat und die der Bürgermeister als Wohltat bezeichnet, gesteht den Vereinen immerhin drei Veranstaltungen pro Jahr zum Nulltarif im Bürgerhaus zu. Darüber wird demnächst im Haupt- und Finanzausschuss debattiert. Damit werde den Interessen der Vereine ausreichend entsprochen, wies FDP-Mann Kai Hilbig das von Heino von Winning vorgetragene CDU-Ansinnen zurück. Hilbig ist Vereinsringvorsitzender.
Robin Müller-Bady erneuerte die Forderung der Grünen nach Abschaffung aller Kita-Gebühren. Es sei immerhin ein Fortschritt, dass FDP, SPD und CDU die Erhöhung der U3-Gebühren zurückgenommen hätten. Warum das ausgerechnet in dieser diffusen finanziellen Situation geschehe, sei ihm allerdings ein Rätsel.
Gute und schlechte Nachrichten
Die „Mitteilungen“ des Bürgermeisters waren eine Mischung aus guten und schlechten Nachrichten. Wohlwollend wurde die Ankündigung aufgenommen, das Programm für den Steinbacher Sommer enthalte mehr als 70 Punkte und bringe „für jeden etwas.“ Positiv besetzt war auch die Nachricht, man habe den Weihnachtsmarkt in der Kirchgasse fest im Blick und auch der Startschuss für das Stadtradeln am 5. September wurde beifällig aufgenommen. Doch die neuerliche Verschiebung der Festwoche zum 40-jährigen Bestehen der Partnerschaft mit St. Avertin wegen der Pandemie war eher ein Stimmungstöter.
In der Fragestunde kam heraus, dass die öffentlichen Papiercontainer künftig ein viertes Mal in der Woche geleert werden und ein Runder Tisch mit dem Gewerbeverein nunmehr einmal im Quartal stattfinden wird. Dagegen sucht die Stadt noch immer nach geeigneten Grundstücken für eine Hundewiese und einen Grillplatz, der einigermaßen zentral liegt, aber gleichwohl keine Belästigung bedeutet. Dagegen kommt in den Fahrplan für das Sicherheitsprogramm der Landesregierung (Stichwort KOMPASS) Bewegung. Denn nach den Sommerferien, so Steffen Bonk, soll der Sicherheitsrat erstmals tagen.