Sulzbach (mas) – Bald ist Kommunalwahl. Typischerweise wird über viele Themen diskutiert: „Wie soll sich die Innenstadt entwickeln?“, „Wie gehen wir mit unseren Finanzen um?“, „Wie gestalten wir unser gemeinschaftliches Leben?“ Es sind aber alles allgemeine Themen, die sich so in jeder Kommune finden lassen. Sie sind zwar wichtig – aber nicht besonders.
In jeder Kommune gibt es jedoch noch ein weiteres Thema. Eins, das nur den Ort betrifft und überdurchschnittliche Aufmerksamkeit anzieht. Es ist dieses eine besondere Thema, das sich sonst nirgendwo finden lässt. In Sulzbach ist es das Bürgerhaus. Seit Jahren, sogar seit Jahrzehnten steht die Frage im Raum, was mit dem Gebäude geschehen soll. Derzeit ist der Diskurs rund um das Bürgerhaus hitzig und emotional. Die Gemeinde muss sich inzwischen an einen Bürgerentscheid halten. Was genau dieser vorschreibt, wird aktuell von der Kommunalaufsicht überprüft.
Es gibt viele verschiedene Ideen, wie der Bürgerentscheid umgesetzt werden kann. Der Sulzbacher Anzeiger hat deshalb allen Parteien dieselbe Frage gestellt: „Was sind Ihre Pläne für das Bürgerhaus?“
CDU: Der Weitergang der Sanierung des Bürgerhauses liegt derzeit aufgrund einer von der Bürgerinitiative eingereichten Aufsichtsbeschwerde auf Eis. Die erforderliche rechtliche Prüfung, sowohl in Sulzbach als auch durch die übergeordneten Behörden, hat dazu geführt, dass die eingeladene Bürgerversammlung abgesagt wurde.
Für uns dabei spannend ist die Thematik, es dürfe nur eine Sanierung des Bürgerhauses in der bisherigen Nutzungsform und räumlichen Kubatur stattfinden. Die CDU-Fraktion bekräftigt erneut, dass der Bürgerentscheid beachtet wird: Das Bürgerhaus wird nicht abgerissen, es wird keine Tiefgarage gebaut, der Biergarten und die Parkplatzfläche hinterm Bürgerhaus bleiben erhalten. Aber: Wir haben als gewählte Gemeindevertreter auch die Aufgabe, mit unseren gemeindlichen Objekten bedarfsorientiert und wirtschaftlich umzugehen. Wir reden aktuell über grob geschätzte Sanierungskosten von 5,5 - 6,5 Mio. Euro zum Erhalt der heutigen Substanz sowie entsprechende Folgekosten der Investition. Ein Blick in die aktuelle Sulzbacher Finanzplanung und insbesondere ein Blick auf umliegende Kommunen zeigt, dass zukünftig manch Wünschenswertes nicht mehr finanzierbar sein wird.
Sulzbach verfügt mit dem Bürgerzentrum Frankfurter Hof über eine hervorragende Infrastruktur für seine Vereine und Bürger, u.a. mit einem Schultheißensaal, der eine vergleichbare Größe zum Bürgerhaussaal besitzt, dazu noch der Gewölbekeller und 11 weitere Besprechungs- bzw. Kollegräume. Hinzu kommt jetzt noch der Saal im Herrenhaus. Somit sollte es nicht nur erlaubt, sondern eine Verpflichtung sein, über Alternativen und neue Konzepte nachzudenken.
Grundsätzlich gibt es seitens der CDU-Fraktion keine finale Festlegung, wir befinden uns noch in der Prüfungsphase von Planungsvarianten. Wir schauen mit Spannung auf die weitere rechtliche Klärung.
SPD: Im Kellergeschoss sehen wir das Archiv und die Lagerräume. Beides darf nicht wertvolle Flächen belegen. Die Gastronomie im Erdgeschoss ist unstrittig, selbstverständlich mit allen Nebenräumen und Toiletten. Die Belieferung erfolgt über die Gebäuderückseite. Im Obergeschoss muss der Saal erhalten bleiben. Ein Raum mit fest installierten Heiß- und Kühlgeräten zur Aufnahme der Wannen für Buffets erleichtert eine Beschickung durch Caterer massiv. Hier sollen auch große Kühlschränke für Getränke und eine Anrichte für Kaffeemaschinen realisiert werden. Dieser Raum ersetzt die vorhandene Küche. Im Dachgeschoss sehen wir günstigen Wohnraum für Azubis oder Studenten der Gemeinde oder der Sulzbacher Unternehmen. Unser Ort erwirbt damit einen Vorteil gegenüber allen anderen umliegenden Gemeinden.
Wir sehen hier eine attraktive Art der Wirtschaftsförderung. Zwei Wohnungen als Wohngemeinschaften mit jeweils 5 Zimmern à 20 qm, großer Küche mit allen gängigen Geräten, Bad mit Dusche und WC sowie einem zweiten Extra-WC. Kellerraum mit Waschmaschinen, Trocknern und Trockenraum. Eine Fertiggarage auf dem Parkplatz mit Strom für E-Bikes oder Motorroller.
Eine finanzielle Betrachtung darf nicht fehlen. Wir haben Nebenkosten von 13.500 € pro Jahr berechnet. Bei einer Warmmiete von 400 € pro Monat stehen bei einer durchgehenden Vermietung aller 10 Zimmer 48.000 € dagegen. Jede Refinanzierung durch Mieteinnahmen ist unrealistisch. Unsere Berechnung zeigt aber, dass die Gemeinde nicht drauflegen muss, wenn Sulzbach die Attraktivität für Azubis steigert und für diese Wohnraum schafft.
Wir haben weiterhin einen Veranstaltungssaal im Herzen von Sulzbach und in unmittelbarer Reichweite der jetzigen und hoffentlich künftigen Seniorenwohnungen. Wir erhalten eine Gaststätte mit äußerst attraktiven Bedingungen für Pächter und Gäste. Eine Studie muss zeigen, ob hierfür ein Anbau nötig wäre oder alles schon jetzt unterkommt.
Bündnis 90/Die Grünen: Sulzbachs Grüne können und werden derzeit keine Stellungnahme zu Planungen der Nutzung für das Bürgerhaus an der Linde abgeben. Aus Sicht der Grünen muss erst die juristische Entscheidung des Regierungspräsidiums Darmstadt abgewartet werden, denn die Initiative „Bürger fürs Bürgerhaus“ hatte eine Beschwerde gegen die Gemeinde Sulzbach und ihre Organe eingereicht.
FDP: Die FDP Sulzbach bekennt sich klar zum Ergebnis des Bürgerentscheids vom 18.02.24 und setzt sich dafür ein, dass dieser umgesetzt wird: Das Bürgerhaus am Platz an der Linde soll erhalten und baulich saniert werden, statt es abzureißen. Der Bürgerentscheid ist gesetzlich für drei Jahre bindend (bis 2027).
Für die FDP ist klar: Wir respektieren den Bürgerwillen auch darüber hinaus und treten für den Verzicht auf einen Abriss ein. Unsere Ziele für das Bürgerhaus sind eindeutig: Es muss ein öffentliches Gebäude in der Ortsmitte bleiben. Die FDP will eine Gaststätte mit bewirtetem Außenbereich sichern und weiterhin Räume für Vereine und Privatpersonen für kleinere Veranstaltungen und Treffen ermöglichen.
Gleichzeitig muss jedoch die Wirtschaftlichkeit stimmen. Bereits 2020 lagen die Unterhaltskosten bei nahezu 90.000 € pro Jahr. Zudem gibt es mit dem Bürgerzentrum Frankfurter Hof bereits weitere Säle und Gruppenräume. Teure Doppelstrukturen können und müssen wir vermeiden. Daher halten wir einen kleineren Mehrzweckraum (ca. 50 Pers.) für ausreichend. Wir setzen uns dafür ein, die öffentlichen Nutzungen im Erdgeschoss zu bündeln (Gastronomie und Mehrzweckraum). Das schafft Barrierefreiheit ohne Treppen und reduziert Folgekosten, weil ein kostenintensiver Aufzug im Bestand vermieden wird. Ziel ist, die Betriebskosten dauerhaft zu senken und das Bürgerhaus so aufzustellen, dass es auch bei den künftig engeren kommunalen Finanzen dauerhaft bezahlbar bleibt.
Modernisierung ist die Chance, die Zukunft des Gebäudes zu sichern: Wir wollen die Obergeschosse in bezahlbaren Wohnraum umwandeln. Zusätzlich wünschen wir uns wieder Raum für eine Postfiliale; Paketstationen sind kein vollwertiger Ersatz. Unser Leitbild: Erdgeschoss öffentlich, obere Geschosse Wohnen – umsetzbar mit gezielten Um- und Anbauten ohne Abriss.
Freie Wähler: Das Bürgerhaus bleibt stehen! Damit respektieren die Freien Wähler das Ergebnis des Bürgerentscheids. Die Freien Wähler befürworten ein Nutzungskonzept mit Gaststätte, Außenbewirtschaftung und Biergarten, um auch künftig den beliebten Treffpunkt für unsere Bürger zu erhalten. Weiterhin sollen eine größere Räumlichkeit für Vereine und andere Nutzungsmöglichkeiten sowie dringend benötigter Wohnraum entstehen.
Auch die Jugend soll im Gebäude eine Räumlichkeit erhalten, wo sie sich in ihrer Freizeit treffen und sich mit gemeinsamen Spielen wie z. B. Tischfußball, Dart oder Billard beschäftigen kann. Dies ist wichtig und fördert das soziale Miteinander. Ein solcher Treffpunkt gehört in die Ortsmitte und nicht nur an den Ortsrand unserer Gemeinde.
Das Gebäude wurde früher als Schule genutzt. Danach wurde es umfangreich umgebaut und das Satteldach verschwand. Dadurch ist vom Kellergeschoss bis zum Dachgeschoss eine stark verschachtelte Nutzung mit Gastronomie, großem Saal im 1. OG mit ca. 250 qm, Wohnraum und diversen Nebenräumen entstanden.
Aktuell wird rechtlich geprüft, ob mit dem Bürgerentscheid auch die bestehende Nutzung, eins zu eins, erhaltenbleiben muss. Das Ergebnis ist abzuwarten. Die Freien Wähler hatten diese Klärung bereits vor ca. 2 Jahren in den nichtöffentlichen Arbeitskreissitzungen zum Thema Bürgerhaus gefordert. Leider ist man dieser Forderung nicht nachgekommen. Unabhängig davon gehört das ganze Gebäudeambiente inklusive des Außenbereichs umfassend aufgewertet. So soll das Gebäude ästhetisch gestaltet werden und im Innenbereich soll eine Wohlfühlatmosphäre entstehen. Der Außenbereich soll strukturiert mit mehr Grün und weniger Versiegelung gestaltet werden. Aus Sicht der Freien Wähler ist es wichtig, das Bürgerhaus wirtschaftlicher zu nutzen.
Die Freien Wähler können sich hierzu einen Architektenwettbewerb vorstellen, über dessen Ergebnisse letztendlich die Sulzbacher Bürger entscheiden. Diese Entscheidung sollte man nicht nur der örtlichen Politik überlassen.
Bürger für Sulzbach: Am 18.02.24 haben die Sulzbacher durch Bürgerentscheid mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen entschieden, dass das Bürgerhaus nicht abgerissen, sondern baulich saniert werden soll. Nach § 8b HGO hat der Bürgerentscheid die Wirkung eines endgültigen Beschlusses der Gemeindevertretung und ist für mindestens drei Jahre bindend. Bis heute ist dieser Beschluss nicht umgesetzt worden. Statt konkrete Schritte zur Sanierung einzuleiten, wurde durch die Gemeindeverwaltung auf Veranlassung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung eine neue Machbarkeitsstudie eingeholt. Die Gemeindevertreter sind der Auffassung, sie könnten erneut über Umbau, Nutzung oder grundlegende Veränderungen des Bürgerhauses entscheiden. Diese Auffassung hält die BFS für rechtlich unzutreffend und undemokratisch. Während der Bindungswirkung gibt es keinen erneuten politischen Entscheidungsspielraum, sondern lediglich die Pflicht zur Umsetzung. Neue Planungen, die über den Inhalt des Bürgerentscheids hinausgehen, stehen im Widerspruch zu geltendem Recht und dem klaren Willen der Bürger.
Besonders kritisch sieht die BFS die wiederholte Interpretation, der Bürgerentscheid habe lediglich den Abriss verhindert und lasse alle weiteren Fragen offen. Die Bürger haben auf Grundlage einer Fragestellung und Begründung abgestimmt, die eindeutig macht, dass es um den Erhalt des Bürgerhauses mit seinen jetzigen Funktionen, Räumen und Nutzungen geht. Eine grundlegende Umnutzung oder Neuplanung war ausdrücklich nicht Gegenstand des Entscheids.
Die BFS ist überzeugt: Demokratie lebt davon, dass Entscheidungen nicht nur herbeigeführt, sondern auch respektiert und umgesetzt werden. Wir sagen: Demokratie gilt auch dann, wenn das Ergebnis nicht gefällt!
Die Bürger für Sulzbach wollen dafür sorgen, dass der Bürgerwille künftig nicht nur gehört, sondern auch umgesetzt wird. Die BFS steht für Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und eine Kommunalpolitik, die die Entscheidungen der Bürger ernst nimmt – auch dann, wenn sie unbequem sind.
(Transparenzhinweis: Die Reihenfolge der Antworten orientiert sich an dem Stimmzettel für die Kommunalwahl am 15. März 2026. Die Vorgaben für die Antworten waren das Einhalten eines Zeichenlimits von 2.000 Zeichen, das Behandeln des Themas und das Vermeiden von beleidigenden Formulierungen. Die Vorgaben wurden eingehalten. Die Antworten wurden auf ihre orthografische Richtigkeit überprüft, wodurch die Zeichenanzahl teilweise überschritten wird. Ansonsten wurden sie unverändert übernommen.)