Bad Soden (Sc) – Es ist eine Premiere für die Stadt Bad Soden – auf der konstituierenden Sitzung zur 20. Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend vergangener Woche haben die Stadtverordneten Dorothée Fink (CDU) zur Stadtverordnetenvorsteherin gewählt. Damit hat in der Stadt zum ersten Mal eine Frau das höchste parlamentarische Amt der Stadt inne. Bevor sie jedoch ihres Amtes walten konnte und durfte, hatte zunächst Bürgermeister Dr. Frank Blasch das Wort, da die Wahl der Stadtverordnetenvorsteherin erst als TOP 6 auf der Tagesordnung stand.
Miteinander im Sinne der Stadt
Einmal in fünf Jahren hat der Bürgermeister das Recht, die Stadtverordnetenversammlung zu eröffnen und er nutzte diese Möglichkeit, um zunächst die 37 neu gewählten Stadtverordneten zu ihrem Mandat zu beglückwünschen. „Sie alle haben einen großen Einsatz gezeigt, sich im Vorfeld der Wahl persönlich engagiert, ihre Positionen vertreten und Flagge gezeigt“, so Dr. Blasch an die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Nun, so der Bürgermeister, lägen fünf gemeinsame Jahre vor ihnen, in denen sie – ehrenamtlich – die Entwicklungen in der Stadt aktiv mitgestalten können. Die Stadtverordneten seien keine „Politiker von einem anderen Stern“, sondern Freunde und Nachbarn, die in der Mitte der Gesellschaft stehen und die Gedanken, Wünsche und Sorgen der Bevölkerung teilen. Als Stadtverordnete seien sie wahre „Helden der Demokratie“, ohne die 80 Jahre Demokratie in Deutschland nicht funktioniert hätten – ihr großes Engagement sei nicht selbstverständlich, denn es lägen wahrlich spannende Zeiten vor ihnen.
„Die Stadtverordneten treten in große Fußstapfen“, merkte Dr. Blasch an. In der letzten Wahlperiode seien zahlreiche Projekte und Themen angestoßen, entschieden und auch abgeschlossen worden. Dazu zählten der Beschluss zum Umzug der Stadtverwaltung ins Medico-Palais, der Bau der neuen Feuerwache in Bad Soden und der Abschluss der Entwicklung des Bahnhofareals. Es seien produktive Zeiten gewesen, jedoch stünden noch viele Themen auf der Agenda: die Neugestaltung des Adlerkarrees, die Verwendung der Liegenschaft der alten Feuerwache, die Entwicklung des Sinai-Geländes und natürlich der angestrebte Neubau einer weiterführenden Schule in Bad Soden.
Der Bürgermeister kam aber auch nicht umhin, ein paar mahnende Worte in den Raum zu stellen. Als Volkswirt betrachte er die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands mit großer Sorge. Die kommunalen Haushalte stünden, so Dr. Blasch, in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. Die meisten seien defizitär und obwohl es Bad Soden noch vergleichbar gut gehe, stünden auch der Stadt herausfordernde und spannende Zeiten bevor. Vor diesem Hintergrund „mahnt“ er eine sinnvolle politische Zusammenarbeit aller Parteien, ein gutes politisches Miteinander und Gesprächsbereitschaft an.
„Es bleibt viel zu tun und langweilig wird es auch in den kommenden Jahren ganz sicher nicht werden, deshalb wünsche ich uns erfolgreiche gemeinsame Jahre im Sinne der Stadt“, so die abschließenden Worte des Bürgermeisters, bevor die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung zur Tagesordnung überging.
Wahl zur Stadtverordnetenvorsteherin
Bereits im Vorfeld hatte die Fraktion der CDU Dorothée Fink als Kandidatin für das höchste parlamentarische Amt der Stadt vorgeschlagen. Die Bad Sodener Bürgerin ist fest in der Stadt verwurzelt, hat mehrere Jahre aktiv die Geschicke der Ev. Kirche mitgestaltet und ist in Vereinen aktiv. Dorothée Fink war an diesem Tag die einzige Kandidatin für das Amt, so dass die geheime Wahl nicht viel Zeit brauchte. Mit großer Mehrheit (31 Ja/5 Nein/1 Enthaltung) wurde Dorothée Fink direkt gewählt und durfte sich über einen Blumenstrauß von ihrem Vorgänger Helmut Witt freuen, der als einer der Ersten gratulierte.
„Ich bin erleichtert, froh und dankbar über das Vertrauen, dass mir entgegengebracht wird“, so Fink. Sie sieht sich auch im Amt einer „Vermittlerin“, möchte verbindend wirken und natürlich ihrem hohen Amt gerecht werden. Ihre Bitte an die Stadtverordneten: „Ich wünsche mir Fairness, Kollegialität und einen guten Umgangston“ mag recht einfach klingen, musste aber im Verlauf der Sitzung an anderer Stelle bereits unter Beweis gestellt werden.
Zudem erfolgte die Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung. Gewählt wurden Christian Gutbier (BSB), Sven Hahnel (FDP), Stefan Dietrich (CDU) sowie Isabell Reuter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Martin Krapf (SPD) wurde ebenfalls gewählt, seine Wahl wird jedoch erst mit Inkrafttreten der geänderten Hauptsatzung, wobei die Zahl der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteherinnen und -vorsteher von bisher vier auf künftig fünf erhöht wurde, wirksam.
Antrag zur Verkleinerung der Ausschüsse erregte die Gemüter
Für Unmut in den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD sorgte der Antrag der CDU-Fraktion auf Änderung der Hauptsatzung und damit die Verkleinerung der Ausschüsse von bisher 13 auf zehn Mitglieder.
Die CDU begründete ihren Antrag damit, dass 13 Mitglieder zu viel für eine Stadt in der Größe von Bad Soden seien. Die große Anzahl fördere die Sacharbeit nicht und koste nur Geld. Aus diesem Grund sei es sinnvoll, die Anzahl der Mitglieder auf zehn zu reduzieren, denn das Stärkeverhältnis zwischen den Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung spiegele sich auch so zutreffend in den Ausschüssen wider. Alle Fraktionen erhielten auch mindestens je einen Sitz.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellte hingegen – unterstützt von der SPD – einen Gegenantrag und regte an, die Mitgliederanzahl in den Ausschüssen auf neun festzulegen. Das Problem mit einer „geraden“ Anzahl an Ausschussmitgliedern sei, so Harald Fischer, dass der CDU dann die Hälfte der Sitze zustehen würden – damit könne in den Ausschüssen keine Mehrheit mehr ohne Stimmen der CDU gebildet werden. Das führe dazu, dass alle Anträge, die nicht die Zustimmung der CDU fänden, nicht mehr im Ausschuss beschlossen werden könnten. Zwar sprechen die Ausschüsse in der Regel „nur“ Empfehlungen aus, bei abschließenden Beschlussfassungen und Haushaltsbeschlüssen komme dies jedoch einer Sperrminorität der CDU gleich. Es sei davon auszugehen, dass alle Anträge, die nicht in den Ausschüssen positiv beschlossen werden, neu in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht und beraten werden müssen, so Harald Fischer.
Mamok führte über den Antrag hinaus dazu aus, dass in jedem Fall die Stadtverordnetenversammlung die Beschlüsse fasse – und nicht die Ausschussmitglieder. Diese sprächen lediglich Empfehlungen aus. Aus diesem Grund sah sie auch keine Notwendigkeit, vom Antrag der CDU Abstand zu nehmen.
Magistrat künftig mit nur noch acht Mitgliedern
Ein zweiter Antrag der CDU-Fraktion betraf die Verkleinerung des Magistrats von bisher zehn auf acht Mitglieder. Auch hier führte die CDU eine Kostenersparnis als Grund für die Verkleinerung an. Auch bei acht Mitgliedern bilde die Magistratsbesetzung die Mehrheitsverhältnisse der Stadtverordnetenversammlung zutreffend ab, so der Antrag.
Von Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde auch in diesem Fall ein Gegenantrag eingereicht, der die Verkleinerung des Magistrats von zehn auf nur noch neun Mitglieder zum Inhalt hatte. Als Begründung führte die Fraktion an, dass der Magistrat laut Hessischer Gemeindeordnung „kollegial“ zu gestalten sei. Aus Kostengründen und um die Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament ordnungsgemäß widerzuspiegeln halte die Fraktion neun Magistratsmitglieder für angemessen, denn auch in diesem Fall habe die CDU im Magistrat sonst eine Sperrminorität – obwohl sie nicht die absolute Mehrheit der Wählerstimmen auf sich vereint habe.
Demokratische Prozesse in Gefahr?
Für die Fraktion der SPD ergriff Dr. Martina Helmerich das Wort und zeigte Unverständnis für die Anträge der CDU – aber auch für die, aus ihrer Sicht, mangelnde Form der kollegialen, interparteilichen Zusammenarbeit, die im Vorfeld sowohl von Bürgermeister Dr. Blasch, als auch von Stadtverordnetenvorsteherin Dorothée Fink angemahnt worden war. Die SPD lehnte die Anträge der CDU auf Verkleinerung der Ausschüsse und des Magistrats ab, da sie zu einer Machtverschiebung führen und den demokratischen Prozess in den städtischen Gremien nachhaltig beschädigen würden. Das Argument der Kosteneinsparung überzeuge nicht und sei nur vorgeschoben, so Dr. Helmerich. „Die Folgen sind für alle Parteien, außer für die CDU, gravierend und es werden Machtverhältnisse zementiert, die nicht dem tatsächlichen Wählerwillen entsprechen.“ Ein fairer Ausgleich politischer Interessen, so Helmerich, sehe anders aus. Der Antrag sei belastend für die zukünftige Gremienarbeit und die, aus ihrer Sicht, mangelnde Gesprächsbereitschaft der antragstellenden CDU sei nicht hinnehmbar.
Nach diesen starken Worten, an deren Ende auch das Wort „unredlich“ fiel, wogegen sich die CDU vehement zur Wehr setzte, kam es zur Abstimmung über die beiden Anträge der CDU-Fraktion, die mit den Stimmen der CDU, FDP und des BSB angenommen wurden.
Wahl der Magistratsmitglieder
Weil der Magistrat mit diesem Beschluss von zehn auf zukünftig nur noch acht Mitglieder verkleinert wurde, konnte die Wahl der neuen ehrenamtlichen Magistratsmitglieder, die mit Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung als TOP 19 auf der Tagesordnung stand, aus rechtlichen Gründen nicht vorgenommen werden. Ihre Ernennung wird nun voraussichtlich in der Sitzung der Stadtverordneten am 17. Juni stattfinden.
Ehrung von Mandatsträgern
Folgende Mandatsträger, die insgesamt mindestens 20 Jahre ihr Mandat oder Amt ausgeübt haben, erhalten eine Ehrenbezeichnung durch die Stadtverordnetenversammlung:
Helmut Witt – Ehrenstadtverordnetenvorsteher
Dr. Harald Kappel-Gnirs – Ehrenstadtrat
Julia Kappel-Gnirs – Ehrenstadtverordnete
Die 20. Stadtverordnetenversammlung schloss mit einem sehr erhabenen Moment: In Anlehnung an die Gepflogenheiten anderer Gemeinden, des Bundestages und auch des Hessischen Landtages wurde die deutsche Nationalhymne angestimmt. Ebenfalls eine Premiere in der Geschichte der Stadt, zu der sich Bürgermeister Dr. Frank Blasch entschlossen hatte.
