Bürgerinitiative Kelkheim 2018 bezieht Stellung zu den gestiegenen Kosten für Museum und Kulturzentrum

Der Baukran steht - das Projekt liegt auf Eis. Foto: Zellhofer

In der vergangenen Woche berichteten wir über die Kostensteigerung für die Sanierung und den Umbau des alten Pfarrzentrums in Höhe von 900.000 Euro. Die Politik hat das Projekt jetzt erstmal auf Eis gelegt. Die beteiligten Ausschüsse wollen nun in einer Sondersitzung das Projekt neu sondieren, Veränderungen oder sogar eine eventuelle Notbremse sind nicht mehr auszuschließen.

Bürgerinitiative wehrt sich

Dass die Bürgerinitiative Kelkheim 2018 (BI), die die treibende Kraft, Befürworterin und Initiatorin des Bürgerentscheids war und ist, nicht gerade erbaut ist über die Mitteilung des Magistrats der Stadt über die Kostensteigerung, verwundert nicht. Dass die Sanierungskosten für das Pfarrzentrum St. Franziskus auf 3,5 Millionen Euro gestiegen sind, ist für sie vergleichbar mit Quantensprüngen, wie man sie von der Physik her kennt. Diese Steigerung der Kosten war laut BI beim Bürgerbegehren und dem Bürgerentscheid im Oktober 2018 beim besten Willen nicht absehbar. Daher weise man auch die Behauptung der FDP, dass sich die Bürgerinitiative wegducke, energisch zurück.

Das Gegenteil sei der Fall, da man schon vorbereitende Maßnahmen für eine Spendenaktion getroffen habe. Leider könne die Stadt Kelkheim keine Spendenquittungen für Sanierungsmaßnahmen ausstellen. Ebenso habe man sich dafür eingesetzt, weitere Fördermittel zu bekommen. Hierzu gehören die Bundesfördermittel des Innenministeriums zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur. Leider steht diese Förderung für 2022 nicht mehr zur Verfügung. Das ist schmerzhaft für das Museumsprojekt der Stadt Kelkheim. Trotzdem bleibt die BI aber weiterhin am Ball, um hier der Stadt Kelkheim wichtige Hinweise zu geben. Es müsse jetzt nach allen Möglichkeiten gesucht werden, die Investitionskosten für die Sanierung auf ein erträgliches und akzeptables Maß zu reduzieren.

Die BI habe gehört, dass Sonderwünsche hier ins Spiel gebracht worden seien wie zum Beispiel die Installation eines Lastenaufzuges. Den benötige man nicht, lediglich einen behindertengerechten Aufzug. Ein Lastenaufzug bedeute höhere Kosten und eine erneute Umplanung. Man könne es nicht hinnehmen, dass ein Lastenaufzug zu einer „politischen Belastung“ führt.

Jugendraum keine gute Idee

Besonders schwerwiegend seien die Kosten für einen geplanten Jugendraum mit einem eigenen Zugang und separaten sanitären Einrichtungen. Dies hat auch einen Einfluss auf erweiterte Brandschutzmaßnahmen. Die BI habe mit Jugendräumen, vor allem im Alten Rathaus in Münster, schlechte Erfahrungen gemacht. Eine Integration eines Jugendraums passe nicht in das Konzept eines Museums. Sie stellt ein Unikum dar und wird mit Sicherheit auch nicht die Zustimmung des Hessischen Museumsverbandes finden, der sich maßgeblich an den Kosten der Innenausstattung beteiligt. Man sehe die Notwendigkeit zur Schaffung eines Jugendraums in Kelkheim ein, dafür müsse aber nach einem geeigneteren Standort gesucht werden.

Nach Ansicht der BI komme eine weitere Größe hinzu, die die Kosten in die exorbitante Höhe schnellen lässt: der Faktor Zeit. Man gehe davon aus, dass sich dieser Faktor über den Gesamtzeitraum von Juni 2014 bis heute in einem Bereich von mehr als einer Million Euro bewegt. Hierfür ist nach Ansicht der BI auch die FDP mitverantwortlich, die mit ihren Sticheleien und Verbreitungen von Un- und Halbwahrheiten in einer Form in die Öffentlichkeit geht, die als „populistisch“ einzustufen sei. Ihr Vorgehen habe für Zeitverzögerungen gesorgt und damit trage sie ein hohes Maß an Verantwortung.

Nach dem Dafürhalten der BI habe sie mit den neuesten Veröffentlichungen der Koalition aus CDU-SPD-FDP einen „Bärendienst“ erwiesen.

Koalition wollte nicht eingreifen

Die BI weist die FDP mit ihrem jetzt wieder nach außen vorgetragenen „Nein“ auf den Koaltionsvertrag hin. In dem könne man nachlesen, dass die Koalition das Votum der Stadtverordnetenversammlung und des Bürgerentscheids vom Oktober 2018 in der zurückliegenden Wahlperiode respektiere. Getroffene Entscheidungen würden nicht infrage gestellt oder gar annulliert werden. Die Koalitionspartner können so ihre Haltung zu beschlossenen Projekten aufrechterhalten. Dies gelte insbesondere für den Bau und den Umzug des Stadtmuseums.

Respekt zolle die BI der Stadtverwaltung, die das Projekt mit einem Höchstmaß an Transparenz darstellt, und dem Architekten Peter A. Tries. Über seinen Energieberater sei es ihm gelungen, den ursprünglichen Ansatz der KfW-Förderung von 60.000 Euro auf eine Größenordnung von 350.000 Euro aufzustocken. Des Weiteren könne jetzt auch der dritte Förderantrag beim Main-Taunus-Kreis gestellt werden, der bis heute 480.000 Euro bewilligt habe. Diese positiven Botschaften würden von der FDP mit keinem Wort gewürdigt.

Abschließend erinnert die BI an den Verfassungsauftrag, der besagt, dass die Kultur den Schutz und die Förderung des Staates, der Gemeinden und Gemeindeverbände genieße und zitierte den Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im vergangenen Jahr sagte:

„Kunst und Kultur, die wir gemeinsam erleben können, sind keine verzichtbaren Nebensachen. Gerade in diesen Tagen erfahren wir: Kunst und Kultur sind, in einem sehr buchstäblichen Sinn, Lebensmittel.“

Demokratisierung

Das Stadtmuseum Kelkheim sei von überregionaler Bedeutung. Die Demokratisierung, die durch die Freiherrn von Gagern initiiert wurde, sei wegweisend für das deutsche Gemeinwesen. Im nächsten Jahr sind die Feierlichkeiten für 175-Jahre Deutsche Nationalversammlung, die dann natürlich auch im neuen Museum gefeiert werden sollen. Man appelliere an alle politischen Mandatsträger der Stadt, das Projekt Stadtmuseum nicht infrage zu stellen und im Sinne des positiven Bürgerentscheids vom Oktober 2018 mit fast 8.000-Ja-Stimmen das Projekt Stadtmuseum weiterhin positiv zu begleiten.



X