Bürgerinitiative Kelkheim 2018 – „Wo ist denn hier die Demokratie?“

Freude nach dem Bürgerbegehren: kein Abriss des PfarrzentrumsFoto: Hillebrecht

Kelkheim (ju) – Am 1. November 2018 titelte die Kelkheimer Zeitung „Ein Traum wird wahr: kein Abriss des Pfarrzentrums“. In einem Bürgerbegehren hatten sich damals 7.952 Menschen für einen Erhalt des ehemaligen Pfarrzentrums in der Feldbergstraße entschieden und damit für ein Kulturzentrum mit Stadtmuseum gestimmt.

„Sechs Jahre später gilt vieles nicht mehr“, stellte jetzt resigniert Dr. Thomas Zellhofer auf einem Pressetermin mit der initiierenden Bürgerinitiative Kelkheim 2018 fest. Wie berichtet, waren nach der Entscheidung der Fraktionen CDU, ukw und SPD, einen Antrag mit Verbleib am alten Standort des Museums ins Stadtparlament einzubringen, führende Köpfe der BI aus dem Museumsverein ausgetreten. Man wolle allerdings nichts unversucht lassen und habe den Termin extra vor der Stadtverordnetenversammlung gewählt, betont Zellhofer. „Wir wollen die Entscheidungsträger noch einmal wachrütteln. Sie sollen ihre Entscheidung überdenken und sich einen Ruck für die Feldbergstraße geben“, so Rechtanwalt Rafael Wiegelmann, der die BI berät.

Christa Wittekind, Ruth Zengerling, Rafael Wiegelmann, Hiltrud Bracht und Thomas Zellhofer ist der Frust über die Entscheidung der drei Fraktionen anzumerken. „Jeder redet heutzutage über Demokatie, wo ist denn hier die Demokratie?“, fragt sich Bracht in Anspielung auf das Bürgerbegehren, das positiv beschieden wurde. Zellhofer spielt auf den Artikel 20 des GG an, der besagt, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Er lässt die Ereignisse von 2018 noch einmal Revue passieren, erinnert an die Leidenschaft und Aufopferung, mit der sich die beiden leider inzwischen verstorbenen Kelkheimer Wolfgang Zengerling und Reinhard Herr um die BI verdient gemacht haben. Unterstützung für das Bürgerbegehren fand die BI damals in der CDU, der SPD, der Senioren-union und im Geschäftsführenden Vorstand des Museumsvereins. „Nachdem feststand, dass wir unser Ziel erreicht haben, bekamen wir aus allen Richtungen Glückwünsche, jeder sprach von einem Zeichen der gelebten Demokratie. Und nun?“, fragt sich nicht nur Zellhofer.

Die BI wirft den Verantwortlichen vor, sich nicht ausreichend um eine Förderung des Projekts Pfarrzentrum gekümmert zu haben. Der Termin bei der Oberfinanzdirektion, bei dem es um den Vorsteuerabzug für den Großen Saal gehen sollte – nicht wahrgenommen. Die Abschöpfung von Fördermitteln über den sogenannten „Seehofer Topf“ (Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend, und Kultur) – nicht erfolgt. Fördermittel aus den Investitionen für nationale Kultureinrichtungen anfragen – nicht passiert. „Es hätte noch viele andere Wege gegeben, um an Fördermittel zu kommen, die wurden allerdings nicht in Betracht gezogen“, moniert auch Anwalt Rafael Wiegelmann.

Auch die neue Kostenschätzung, die die zu erwartenden Baukosten auf 2,4 Millionen Euro schätzt, sei negiert worden. Aufgrund der sinkenden Baupreise und der Beruhigung auf dem Energiemarkt sei diese Schätzung nicht abwägig. „2,9 Millionen Euro sind schon freigestellt, dann könnte man mit den 500.000 Euro, die jetzt überbleiben, doch den Großen Saal sanieren“, fordern die Mitglieder der BI.

Rafael Wiegelmann betont in dem Gespräch auch immer wieder, dass nach der negativ beschiedenen Prüfung des Antrags der ukw, ob das Museum nicht in das Ladengeschäft in der Frankfurter Straße 51 umziehen könne, wieder der Beschluss aus dem Dezember 2023 Geltung habe, der die Fortführung der Sanierungsmaßnahmen vorsah.

Mit tiefster Überzeugung gehen die BI-Mitglieder davon aus, dass sich das Projekt mit der Erweiterung des Museums am alten Standort in der Frankfurter Straße nicht rechnet. Ein Mietvetrag von 30 Jahren mit einer Mietindex-Steigerung von 4 Prozent, „da hätte die Stadt 4,4 Millionen Euro zu zahlen“, rechnet Zellhofer vor. Auch für den Baukostenzuschuss kämen noch Verzinsung und Abschreibung hinzu.

Man fragt sich auch, ob es sich bei den 7.900 Euro Miete um eine Nettomiete handele, denn so würden noch Nebenkosten hinzukommen. Auch was den Ausstellungsplatz anbelangt, setzt man auf die Feldbergstaße. „Mit der Hausmeisterwohnung stünden uns 1.400 Quadratmeter zur Verfügung, am alten Standort sind es nur etwas mehr als die Hälfte“, rechnet Zellhofer vor.

Für die BI ist klar, dass sich die Politik die Frage gefallen lassen muss: Ist das neue Antragspaket „wirklich die bessere Lösung?“ Die Entscheidung darüber fällt am Montag. Wie die BI dann weitermacht, lässt sie noch offen.



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