Stadtverordnete entscheiden ohne Ausschuss-Vorlagen

Alle anstehenden oder und zum Teil auch wichtigen Vorlagen werden ohne Bearbeitung in den Ausschüssen direkt an die Stadtverordneten-Versammlung weitergegeben. Das wurde in einer Telefonkonferenz des Präsidiums beschlossen. Weiterhin wurden Vorlagen mit höherem Beratungsbedarf in die Ausschussrunde nach der Kommunalwahl verschoben. Alle Fraktionsanträge, mit Ausnahme von einem Antrag der CDU-Fraktion, wurden von den antragstellenden Fraktionen zurückgezogen. Geplante Ausschuss-Sitzungen entfallen. Diese Entscheidungen wurden aufgrund der Corona-Pandemie beschlossen. Die nächste Stadtverordneten-Sitzung ist für den 8. und 9. März geplant. Über das Wie und Wo sowie über die Durchführung soll noch beraten werden.