Die Weingärtenumgehung soll mit der Nassauer Straße (links hinter dem Gebüsch) verbunden werden.Foto: gt
Oberursel (gt). In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. November stand der städtische Haushalt zur Abstimmung. Nach der Einbringung des Haushalts Ende September durch Stadtkämmerer Jens Uhlig, hatten die Stadtverordneten im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss bereits Anfang Oktober einen ganzen Tag am Haushaltsplan gefeilt und debattiert, sowie Mitte November über Anträge der Fraktionen abgestimmt. Nach dem Informationsabend mit dem Hessischen Rechnungshof wurde der Haushaltsplan um ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept ergänzt.
Vor der Abstimmung am Donnerstag nahm jede anwesende Fraktion nochmal Stellungnahme zum Ergebnis und versuchte in einigen Fällen nochmal Änderungen zu erwirken. Martin Bollinger (CDU) betonte unter anderem die Einführung der einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgebühren im U3-Bereich, die zum Jahreswechsel eingeführt werden, die die langfristige Finanzierung der Betreuung sichern soll. Auch die Verwerfung der Pläne für zwei neue Kitas würde Millionen sparen, so Bollinger. Für die Koalition aus CDU, SPD und OBG sagte er: „Wir sind bereit, auch vor der Wahl unbequeme Entscheidungen zu treffen.“
Melanie Lauer von der OBG kritisierte, dass Land und Bund immer mehr Aufgaben an die Kommunen geben, ohne für die notwendigen Finanzen zu sorgen.
Michael Planer (ULO) betonte, dass der Haushalt nur funktioniert, weil Oberursel weiterhin von Rücklagen lebt, die begrenzt sind. Der Haushalt sei „strukturell nicht stabil“, sagte er und würde die falschen Prioritäten setzen. Er kritisierte, dass die Koalition seine „Prestigeprojekten“ durchsetzen würde.
Die AfD begrüßte das Haushaltssicherungskonzept und meinte, es hätte auch ambitionierter sein können.
Die LINKE kritisierten, dass der Haushalt von sozialen Einschnitten aufgrund von unzureichenden Mitteln geprägt wäre und nannte als Beispiel die Reduzierung des Umfang des Stadtbusses. In diesem Jahr hat Ingmar Schlegel wieder Anträge aus Ortsbeiräte eingebracht, auch wenn sie nicht von seiner Partei stammen, da diese ohne Übernahme einer Fraktion sonst nicht zur Abstimmung standen. Ebenso haben in diesem Jahr wieder die Fraktionen in der Koalition gegen Anträge von ihren eigenen Parteikollegen in den Ortsbeiräten gestimmt.
„Ist das Ihr Ernst?“ fragte Dr. Claudia von Eisenhart Rothe für die Klimaliste zu den Sparmaßnahmen. Sie kritisierte, dass mehrere Empfehlungen vom Hessischen Rechnungshof nicht übernommen wurden. Außerdem hatte sie festgestellt, dass Oberursel im neuen regionalen Flächennutzungsplan 42,7 ha zur Neubebauung angemeldet hat. „Wo will Oberursel nach dem Willen dieser CDU/SPD/OBG Koalition hin?“ fragte sie. Insgesamt hat die Klimaliste 38 Anträge während der Beratungen gestellt, die Ablehnung sämtlicher Anträge durch die Koalition bezeichnete Eisenhart Rothe als eine „Machtdemonstration“.
Auch die fraktionslose Stadtverordnete Doris Mauczok kritisierte die Kürzung des Stadtbusses, die trotz Widerstand aus den Ortsbeiräten und der Bürgerschaft beschlossen wurde.
Dauerthema des Abends war die Planung der Anbindung der Weingärtenumgehung. Während die CDU die Anbindung als „essentiellen Baustein für die Entlastung der Oberurseler Innenstadt vom Verkehr“ bezeichnete, kritisierten die Grünen die geplanten Kosten für ein Projekt der „Geist der frühen 60er Jahren“. Die ULO kritisierte die Koppelung der Straße an den geplanten bezahlbaren Wohnraum in der Mutter-Teresa-Straße, da ein Teil der Wohnungen erst dann gebaut werden sollen, wenn die Verkehrsknoten Frankfurter Landstraße/Zimmersmühlenweg umgebaut wurde, der Umbau wiederum soll erst dann stattfinden, wenn der Durchstich erfolgt ist.
Schließlich sagte Eleanor Pospiech (SPD), dass der Haushalt zeigt, wie anspruchsvoll die kommenden Jahre für Oberursel sein werden. Sie betonte, wie wichtig es wäre, gemeinsame Entscheidungen zu treffen und sagte: „Es wird uns nicht weiter bringen in diesem Parlament, wenn wir gegenseitig mit dem Finger aufeinander zeigen“.
In der Abstimmung am Ende wurden alle Änderungsanträge abgelehnt, auch neue Anträge zum Erhalt der Verkehrskommission und um die Streichung einer Stelle bei „Frühe Hilfen“ zu vermeiden, wurden abgelehnt.
Das Haushaltssicherungskonzept wurde mit den Stimmen der CDU, SPD, OBG und AfD beschlossen, für die Haushaltssatzung mit Stellenplan und für die Ergebnis- und Finanzplanung stimmten nur die Koalitionsparteien und setzten ihre Mehrheit durch. Lediglich beim Wirtschaftsplan des Eigenbetrieb BSO waren sich fast alle Parteien einig – hier stimmte nur die Klimaliste dagegen.