Main-Taunus (kez) – Die CDU Main-Taunus hat beschlossen, der SPD und der FDP Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer stabilen, verlässlichen und zukunftsorientierten Koalition im Kreistag des Main-Taunus-Kreises anzubieten. Ziel ist es, die erfolgreiche Entwicklung des Kreises fortzuführen und neue Impulse zu setzen. Der Kreisvorstand fasste diesen Beschluss einstimmig am Montag.
Nach der Kommunalwahl am 15. März, bei der die CDU ihre Position als stärkste politische Kraft im Kreistag behauptete, führte sie Sondierungsgespräche mit allen demokratischen Kräften. Diese Gespräche wurden im April abgeschlossen und führten zur Entscheidung des Kreisvorstands.
CDU-Kreisvorsitzender Axel Wintermeyer erklärte, man habe sich den Wechsel des Koalitionspartners nicht leicht gemacht. Die Zusammenarbeit mit Grünen und FDP in den vergangenen zehn Jahren sei erfolgreich gewesen, dennoch bestünden insbesondere in der Verkehrs- sowie Klima- und Klimaanpassungspolitik deutliche Differenzen. Zudem habe die Fraktionsgemeinschaft von Grünen und Volt offene Fragen zur zukünftigen Zusammenarbeit aufgeworfen, eine Koalition mit Volt als viertem Partner komme für die CDU nicht infrage.
CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Frank Blasch betonte, dass sich in den Gesprächen größere inhaltliche Schnittmengen mit der SPD gezeigt hätten. Diese habe bereits in den vergangenen Jahren wichtige Entscheidungen zu Investitionen und Haushaltskonsolidierung mitgetragen. Zudem habe sich eine belastbare Vertrauensbasis entwickelt, sodass zügige Koalitionsverhandlungen möglich erschienen.
CDU und SPD streben gemeinsam an, die FDP weiterhin als dritten Koalitionspartner einzubinden. Vereinbart wurde außerdem eine Verteilung zentraler Positionen im Kreisausschuss: Die SPD erhält das Vorschlagsrecht für einen weiteren Kreisbeigeordneten, die CDU besetzt künftig das Amt des Ersten Kreisbeigeordneten, während die FDP ein ehrenamtliches Dezernat erhält. Der Zuschnitt der Dezernate bleibt beim direkt gewählten Landrat und wird von allen Partnern anerkannt.
Inhaltlich sollen die Verhandlungen insbesondere die nachhaltige Konsolidierung der Kreisfinanzen, den Ausbau von Schulen und Bildungseinrichtungen, die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und Mobilität sowie die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Main-Taunus-Kreis umfassen.
Die CDU betont, dass die Gespräche mit Ernsthaftigkeit, Respekt und klarem inhaltlichem Fokus geführt werden sollen. Ziel sei eine belastbare Koalitionsvereinbarung mit konkreten Maßnahmen, idealerweise bis zur parlamentarischen Sommerpause. Wintermeyer abschließend: Ziel sei es, Stabilität und Verlässlichkeit zu sichern und den Main-Taunus-Kreis langfristig stark und zukunftsfähig aufzustellen.