Main-Taunus (bs) – Im Rahmen ihres ordentlichen Kreisparteitags Ende Januar haben die Delegierten der CDU Main-Taunus das Programm der Christdemokraten zur Kommunalwahl am 15. März im MTK beschlossen. Der Vorsitzende der Programmkommission und Spitzenkandidat der CDU Main-Taunus, Dr. Frank Blasch, hatte den Delegierten das 25-seitige, umfassende Programm vorgestellt.
Der Parteitag billigte den vorgelegten Entwurf einstimmig ohne Änderungen. CDU-Kreisvorsitzender Axel Wintermeyer erklärt hierzu: „Uns war wichtig, ein Programm zu entwickeln, das alle wesentlichen Themenfelder der Kreispolitik abdeckt. Wir bewerben uns um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler, um auch in der nächsten Wahlperiode weiterhin Verantwortung im Kreistag übernehmen zu können. Hierzu wollen wir mit klaren Vorstellungen und Zielen in allen relevanten Bereichen vorbereitet sein.“ Der aktuelle Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag, Dr. Frank Blasch, war vom Vorstand der CDU Main-Taunus beauftragt worden, einen Programmentwurf federführend zu erarbeiten. Ihm zur Seite standen in der Programmkommission Kriftels Bürgermeister Christian Seitz, der Eschborner Parteivorsitzende Sebastian Brekner, Schuldezernent Axel Fink sowie der verkehrspolitische Sprecher der Kreistagsfraktion, Frederic Schneider.
„Über die eigentliche Programmkommission hinaus haben wir auch Mandats- und Funktionsträger unserer Partei eingeladen, in verschiedenen Arbeitsgruppen an dem Programmentwurf mitzuarbeiten. Von dieser Möglichkeit haben rund drei Dutzend Christdemokraten aus allen zwölf Städten und Gemeinden Gebrauch gemacht, sodass ein Programm aus der breiten Mitte der Partei heraus entstanden ist“, betont Dr. Frank Blasch den Ansatz der Kommission.
Dem ausführlichen Programm ist zudem eine Kurzfassung in Form eines 10-Punkte-Katalogs vorangestellt, in dem die wichtigsten Ziele der MTK-Christdemokraten enthalten sind. Hierzu zählen insbesondere die Fortführung des erfolgreichen Schulbauprogramms, die Gewährleistung eines Platzes in einer Schulbetreuung für jedes Kind, die Umsetzung der Schienenprojekte Regionaltangente West (RTW) und Wallauer Spange, Bürokratieabbau durch Digitalisierung, Sicherheit durch leistungsfähige Feuerwehren und eine starke Polizei sowie das Bewahren einer hohen Lebensqualität im Main-Taunus-Kreis.
„Die nächste Wahlperiode beginnt vor dem Hintergrund knapper kommunaler Kassen. Eine solide Haushaltspolitik ist ein Markenkern der Union im MTK, den wir nicht preisgeben werden. Deshalb leitet unser Programm das Bewusstsein, dass aktuell nicht alles Wünschenswerte auch finanzierbar ist. Wir haben daher das Motto gewählt, nicht zu viel zu versprechen, aber alles zu halten, was wir in Aussicht stellen“, so Dr. Frank Blasch.
Parteivorsitzender Axel Wintermeyer ergänzt: „Unser Ziel ist es, wieder als stärkste Kraft in den Kreistag einzuziehen und auch in der kommenden Wahlperiode Verantwortung in der Kreispolitik zur Stützung unseres erfolgreichen Landrats Michael Cyriax und unseres Beigeordneten und Schuldezernenten Axel Fink zu tragen. Wir gehen – auch aus Respekt vor den Wählerinnen und Wählern – ausdrücklich ohne klare Koalitionsaussage in die Kommunalwahl, betonen aber, dass wir in den vergangenen zehn Jahren gut, erfolgreich und vertrauensvoll mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP in einer Koalition zusammengearbeitet haben. Wir werden nach der Wahl allen politischen Kräften der demokratischen Mitte Gespräche anbieten, um auszuloten, ob und inwiefern eine Zusammenarbeit bis zum Jahr 2031 aussehen kann.“