Hochtaunus (kw) – Die Entscheidung der CDU, die Gespräche mit Bündnis 90/Die Grünen abzubrechen und stattdessen erneut auf eine Koalition mit der SPD und der FWG zu setzen, wird von den Grünen kritisiert. Für sie ist diese Entscheidung ein klares Signal gegen notwendige Erneuerung und für das bloße Verwalten bestehender Machtstrukturen.
Bereits vor fünf Jahren reichte ein Zweierbündnis aus CDU und SPD nicht mehr aus – die FWG musste als dritter Partner hinzukommen. Dass die CDU erneut diesen Weg wählt, statt sich auf eine moderne Zweierkoalition einzulassen, werten die Grünen als Ausdruck fehlenden Mutes. „Wer nicht den Mut hat, sich auf neue Partner einzulassen, wird die Zukunft nicht gestalten, sondern ihr nur hinterherlaufen können. Die CDU entscheidet sich für Bequemlichkeit statt Fortschritt. Die Folgen dieses Stillstands werden am Ende die Bürgerinnen und Bürger spüren,“ erklärt Patricia Peveling, Spitzenkandidatin der Grünen
Nach Ansicht der Grünen werden durch dieses Verharren im Status-quo die wirklich dringenden Aufgaben der Region auf der Strecke bleiben. Wichtige Weichenstellungen für eine nachhaltige Zukunftssicherung drohen nun, im „kleinsten gemeinsamen Nenner“ der alten Partner zerrieben zu werden.
Sabine Schwarz-Odewald, Kreissprecherin der Grünen, ergänzt: „Wir haben ein faires Angebot gemacht, um unseren Kreis zukunftsfest zu machen, doch die CDU wählt die Bequemlichkeit des ,Weiter-so!‘. Wer Probleme nur vertagt, anstatt sie anzupacken, gefährdet die Lebensqualität vor Ort.“
Die Partei kündigte an, die kommenden Jahre zu nutzen, um aus der Opposition heraus als klare Stimme für Erneuerung und Sachpolitik zu agieren und die neue, alte Koalition kritisch an ihren Taten zu messen.
Patricia Pevleling abgewählt
Etwas überraschend für die Königsteinerin Patricia Peveling, die die Fraktion in der vergangegen Wahlperiode führte, kam es bei der Konstituierung der Kreistagsfraktion zu einer Kampfabstimmung um die Fraktionsspitze. Gewählt wurde ihre Vorgängerin Christina Herr (Oberursel), Laura Burkart-Gorißen wurde zur Stellvertretenden Vorsitzenden, Sven Mathes zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Pevling, die Fraktionsmitglied bleibt, und Horst Burghardt schieden aus dem Vorstand aus.