Main-Taunus (kez) – Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Main-Taunus-Kreis hat die Entscheidung der CDU zur Kenntnis genommen, künftig eine Koalition mit SPD und FDP eingehen zu wollen.
Fraktionsvorsitzender Albrecht Kündiger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/VOLT im Kreistag) erklärte dazu: „In den vergangenen zehn Jahren haben wir gemeinsam gute Politik für den Main-Taunus-Kreis gestaltet. Dabei haben wir stets gut mit den Fraktionen von CDU und FDP zusammengearbeitet. Insbesondere die letzte Legislaturperiode war, mit der Corona-Krise und dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine von großen Krisen geprägt. Diese haben wir im Main-Taunus-Kreis als Koalition verantwortungsvoll und mit großer gemeinsamer Kraftanstrengung gemeistert. Insbesondere auch die Arbeit unserer Ersten Kreisbeigeordneten wurde dabei immer wieder über Parteigrenzen hinweg gelobt.“
Kündiger betonte weiter, man sei nach der Kommunalwahl bereit gewesen, diese Zusammenarbeit fortzusetzen: „Das hat die CDU jetzt anders entschieden. Diese Entscheidung bedauern wir, sie trifft uns aber nicht unvorbereitet. In der kommenden Legislaturperiode werden wir engagierte und konstruktive Oppositionsarbeit betreiben, und die Themen auf die Agenda setzen, für die uns die Menschen im Main-Taunus-Kreis gewählt haben.“
Auch der Kreisvorsitzende Gregor Beck äußerte sich zu der Entscheidung. Er verwies darauf, dass die Grünen bei der Wahl am 15. März als zweitstärkste Kraft einen klaren Auftrag erhalten hätten. Themen wie Bildung, Mobilität und Klimaschutz seien zentrale Anliegen der Bevölkerung.
Beck zeigte sich überrascht über die Begründung der CDU, insbesondere mit Blick auf Klimaschutz und Verkehr: „Wir nehmen erstaunt wahr, dass gerade die programmatischen Punkte zum Klimaschutz und zum Verkehr ein Problem für die weitere Zusammenarbeit in der nächsten Legislaturperiode sein sollen. In den Sondierungsgesprächen mit der CDU wurden uns bei diesen Punkten keine unüberbrückbaren Differenzen deutlich gemacht. Uns war es vor allem wichtig, dass bereits gemeinsam in der ehemaligen Koalition beschlossene Maßnahmen nicht wieder rückgängig gemacht werden, und schon begonnene gute Ideen weiter ausgebaut werden.“
Die Begründung der CDU stoße daher auf Unverständnis. Gleichzeitig verwies Beck auf schwarz-rote Koalitionen auf Bundes- und Landesebene und sagte: „Schwarz-Rote Koalitionen sind vor allem geprägt von Stillstand und einem Mangel an Ideen für die Zukunft.“
Abschließend stellte Beck klar, dass die Grünen auch in der Opposition Verantwortung übernehmen wollen: Der Kreis werde weiterhin vor großen Herausforderungen stehen, die gemeinsames Handeln aller demokratischen Kräfte erforderten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werde deshalb konstruktiv zusammenarbeiten und in der Opposition dafür sorgen, dass insbesondere soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz nicht aus dem Fokus geraten.