Schwalbach (MS). Die Schwalbacher Stadtverordneten haben am vergangenen Donnerstag den Haushaltsplan für das Jahr 2026 beschlossen. Er weist ein Rekorddefizit von ziemlich genau 14 Millionen Euro aus. In der Sitzung gab es vor allem Diskussion darüber, ob die Finanzlage wirklich so schlecht ist oder ob die Zahlen nur schlecht aussehen. Laut Haushaltssatzung soll die Stadt im kommenden Jahr genau 48.691.207 Euro einnehmen und gleichzeitig 62.624.358 Euro ausgeben, was zu einem Verlust von 13.993.152 Euro führt. Ausgeglichen werden soll dieses Defizit aus den Rücklagen der Stadt, die zurzeit noch rund 70 Millionen Euro auf ihren „Sparbüchern“ hat.
In den Ausschüssen waren die Beratungen zum Haushalt für das kommende Jahr deutlich ruhiger verlaufen als in den vergangenen Jahren. So stellte die CDU als zweitgrößte Fraktion keinen einzigen Änderungsantrag zum Entwurf von Kämmerer Thomas Milkowitsch (CDU). Die anderen Fraktionen, die Änderungen vorgeschlagen hatten, hatten damit aber auch kaum Erfolg. Denn da es keine feste Koalition in der Schwalbacher Stadtverordnetenversammlung gibt, wurden beinahe alle Ideen von den jeweils anderen Fraktionen mit Mehrheit abgelehnt. SPD-Fraktionsvorsitzender Eyke Grüning bedauerte das in seiner Rede: „Insgesamt ist festzustellen, dass sich die wechselnden Mehrheiten als negativ für die diesjährige Haushaltsberatung herausgestellt haben. Dass trotzdem ein Haushalt beschlossen wird, ist daher nicht selbstverständlich.“ Am Ende waren es SPD und CDU, die dem Haushaltsplan zustimmten. Die Grünen sowie die Fraktion von „FDP & Freie Bürger“ lehnten das Zahlenwerk ab. Herbert Swoboda von den „Eulen“ enthielt sich.
FDP: Künstlich aufgeblähte Ansätze
Hauptkritikpunkt der Grünen und der Liberalen war, dass ihrer Meinung nach der Haushalt die tatsächlichen finanziellen Verhältnisse Schwalbachs nicht richtig widerspiegelt. Stephanie Müller machte das für die Fraktion von „FDP & Freie Bürger“ vor allem an den Investitionen fest. Mit den Projekten aus den Vorjahren stehen da 40 Millionen Euro an geplanten Ausgaben. Doch viele Bauvorhaben sind längst zu den Akten gelegt oder es fehlen die Kapazitäten zur Umsetzung. „Aktuell sieht es so aus, dass hohe Haushaltsreste und überhöhte Projektansätze ein Bild erzeugen sollen, das schlechter aussieht, als es tatsächlich ist“, erklärte Stephanie Müller. Ihre Fraktion stehe für einen Haushalt, der „ehrlich und frei von künstlich aufgeblähten Ansätzen ist.
Grüne: Systematisches Schlechtrechnen
Ähnliche Kritik brachte Katja Lindenau für die Grünen vor: „Das systematische Schlechtrechnen der finanziellen Lage führt zu Kürzungen am falschen Ende“, ärgerte sie sich. Bei Rücklagen in Höhe von 70 Millionen Euro eine Summe von 20.000 Euro für die Ertüchtigung von Spielplätzen zu verweigern, sei nicht angemessen. Katja Lindenau haderte auch damit, dass die anderen Fraktionen sämtliche Anträge ihrer Fraktion für mehr Klimaschutz in den Ausschüssen abgelehnt haben. „Stillstand, Mutlosigkeit, die ständige Wiederholung falscher Narrative, wie das Mantra von der schlechten finanziellen und wirtschaftlichen Lage unserer Stadt, all das spiegelt sich im Haushalt 2026 wider und deshalb lehnen wir Grünen den Haushaltsplanentwurf des Magistrats in diesem Jahr ab.“
Eulen: Erster Stadtrat unnötig
Auch Herbert Swoboda von den „Eulen“ kritisierte den Entwurf, beließ es aber am Ende bei einer Enthaltung. Er thematisierte nochmals den fahrlässigen Verlust von 19 Millionen Euro durch Bürgermeister Alexander Immisch mit verbotenen Geldanlagen bei der Greensill-Bank und die Einrichtung der Stelle eines hauptamtlichen Ersten Stadtrats, „um den Bürgermeister abzusichern“, wie Herbert Swoboda sagte. Auch er forderte mehr Engagement für den Klimaschutz und eine Weiterentwicklung von Schwalbach als „Stadt gegen Rassismus“.
SPD: Belastungen fair verteilt
Positiver blickten CDU und SPD auf den Etat-Entwurf von Thomas Milkowitsch. „Die SPD wird dem Haushalt 2026 zustimmen, weil er – trotz aller individueller Härten – aus unserer Sicht möglichst fair die Einsparungen auf viele Schultern verteilt und eine stabile finanzielle Grundlage für die Zukunft der Stadt bildet“, sagte Eyke Grüning in seiner Haushaltsrede. Er arbeitete sich vor allem an den anderen Fraktionen ab, die den Vorschlägen der SPD nicht zugestimmt hätten. Grundsätzlich sah der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten die Hoffnung, dass sich neue potenten Gewerbesteuerzahler in Schwalbach ansiedeln werden, sei es am Kronberger Hang oder auf dem heutigen Conti-Gelände. „Fraglich ist leider, ob dies früh genug passiert, bevor unsere Rücklagen aufgebraucht sind und wir weitere freiwillige Leistungen kürzen müssen.“
CDU: Auf Sparkurs bleiben
Für die CDU trat erstmals Jan Welzenbach ans Rednerpult. Er hielt sich lange mit dem Neubau der Kita St. Pankratius auf, drehte noch eine Schleife über die Parksituation in der Limesstadt und die Vergabe von Kitaplätzen. Bezüglich der Finanzsituation Schwalbachs erklärte Jan Welzenbach, das „Zauberwort“ heiße Wirtschaftsförderung. „Wir brauchen eine klare, strategische Planung mit konkreten Zielen und attraktiven Angeboten für Unternehmen“, forderte er für die CDU. Jan Welzenbach mahnte, nicht vom eingeschlagenen Sparkurs abzukommen. Das seine Fraktion keine Anträge gestellt hat, erklärte er auch mit dem Spargebot: „Erst mal den Investitionsstau abarbeiten, keine Luftschlösser planen.“