Main-Taunus (bs) – Der CDU-Bundesparteitag stellte fest, dass die finanzielle Situation der deutschen Kommunen und Landkreise sich dramatisch verschlechtert habe. Trotz historisch hoher Steuereinnahmen insgesamt ständen weite Teile der kommunalen Ebene vor Rekorddefiziten und einer strukturellen Unterfinanzierung (aktuell mehr als 30 Mrd. Euro kommunales Defizit jährlich).
Auseinanderklaffende Schere
Die Kommunen trügen aktuell mehr als ein Viertel (ca. 28,4 Prozent) der öffentlichen Ausgaben, erhielten aber lediglich ein Siebtel (ca. 15,5 Prozent) der öffentlichen Steuereinnahmen. Hauptursachen für die steigenden Defizite seien:
• Sozialausgaben
• Migrationskosten sowie
• Inflation und Tarifabschlüsse
Darüber hinaus bestehe ein Investitionsstau bei notwendigen Aufgaben der Daseinsvorsorge (z. B. Sanierung von Schulen, Ausbau von Kitas, Digitalisierung, Infrastruktur) und die Konnexität („Wer bestellt, bezahlt“) werde von Bund und manchen Ländern nicht ausreichend beachtet, indem neue oder erweiterte Aufgaben ohne vollständige und dauerhafte Finanzierung auf die kommunale Ebene übertragen würden.
Lösungsansätze
• Strukturelle Stärkung der Einnahmebasis durch die Erhöhung des Umsatzsteueranteils:
• Erarbeitung neuer Verteilungsmaßstäbe
• Entlastung bei den Sozialausgaben
• Konnexität und Bürokratieabbau
„So kann es nicht weitergehen“
Finanziell handlungsfähige Kommunen und Landkreise seien die Grundlage für ein funktionierendes Deutschland und die Heimat gleichwertiger Lebensverhältnisse. Aber: Dies sei kein Selbstläufer. Aktuell rund 500 steuerfinanzierte Sozialleistungen seien auf Dauer und bei der aktuellen Finanzentwicklung nicht mehr leistbar.
Deshalb setzt sich die CDU Mai-Taunus für eine strukturelle Reform der föderalen Finanzbeziehungen ein, die nicht durch Einmalzahlungen, sondern durch eine dauerhaft solide und faire Finanzausstattung gekennzeichnet sein müsse.